Datenschutz kontra Webcams | Freier Journalist - Berlin - Rüdiger Voßberg

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Redaktion: Multimedia

Vorsicht, Kamera!
Webcams nehmen alles auf / Datenschutz kontra Neugier

Ausgeknipst! Die erste Live-Webcam ihrer Art ist vom Netz. Sie zeigte den Voyeuren in aller Welt ein winziges Schwarz-Weiß-Bild. Darauf zu sehen: der Füllstand einer Kaffeemaschine an der Universität Cambridge. Der Legende nach haben Quentin Stafford-Fraser und seine Kollegen die Anwendung schon 1991 etabliert, weil sie sich vergebliche Wege in die Teeküche sparen wollten. Ein Gerücht behauptet, dass seitdem mehr als zweieinhalb Millionen Menschen diesen täglichen Aufguss aus der Ferne beobachtet hätten.

Über das Web gibt es viel zu beobachten: den Castortransport im Frühling 2001 zum Beispiel, proudly presented by Greenpeace. Alle dreißig Sekunden eine neue Szene, und die nächste Serie folgt bestimmt. Szenen einer Webreise montiert aus den Millionen Pixeln von Webcams rund um den Globus verteilt, präsentierte das Zweite Deutsche Fernsehen im Netz. Ob banale Alltagsdramen, aktuelle Bilder vom auserwählten Urlaubsort oder Überwachungsvideos: die Webcam bringt die Bilder ins Internet. Ohne Kontrolle.

Eben diese strömende Bilderflut betrachtet Niedersachsens oberster Datenschützer Burckhard Nedden kritisch. Mit Web-Kameras könne wie bei "Big Brother" rund um die Uhr Videoaufnahmen live ins Internet gestellt werden, wo sie für jedermann abrufbar sind. Hotels oder Restaurants würden immer mehr von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihre Internet-Seiten durch den Einsatz von Webcams aufzupeppen, sagt Nedden. "Vielleicht wollen die Leute auch gar nicht gefilmt werden, weil etwa die Ehefrau nicht erfahren soll, mit wem sie in einem Hotel abgestiegen sind", ergänzt die Sprecherin des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Anja Maria Gardein.

Welche Fotos mit erkennbaren Personen öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen, regelt in Deutschland das Kunsturhebergesetz aus dem Jahre 1907. Danach ist die Verbreitung von Bildern zulässig, wenn eine Einwilligung der betreffenden Person vorliegt oder die Person lediglich als Beiwerk neben einer Landschaft erscheint. Eine Veröffentlichung ist auch möglich, wenn Personen auf Bildern von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Veranstaltungen erscheinen oder an ihrer Darstellung "ein höheres Interesse der Kunst" vorliegt. So formulieren es die Juristen. Aber auch auf Fotos von öffentlichen Versammlungen dürfen die Menschen nicht gezeigt werden, wenn sie auf den Bildern als Einzelpersonen erscheinen. Anders verhält es sich mit "absoluten Personen der Zeitgeschichte", etwa der Gewerkschaftsboss, der bei einer Kundgebung zum ersten Mai als Redner auftritt.

Schon gar nicht darf das Internet als Pranger missbraucht werden, vielleicht um den bösen Nachbarn anzuschwärzen. Heimliche Videobeobachtungen oder Aufzeichnungen sind in keinem Fall zulässig. Zur Verhinderung von Diebstählen können Videoanlagen dann eingesetzt werden, wenn die beobachteten Personen darüber informiert werden. Mit einem Hinweisschild: "Vorsicht Kamera". Das genügt. Zur Kontrolle der Arbeitsleistung sind Kameras nicht erlaubt. Bilder von einem Arbeitsplatz dürfen nur gesendet werden, wenn von allen betroffenen Mitarbeitern eine schriftliche Einverständniserklärung vorliegt. Diese kann aber jederzeit widerrufen werfen. Dann muss die Kamera vom Sender. Chefs, die während ihres Urlaubs auf Ibiza die Mitarbeiter via Webcam bespitzeln, zählten bislang noch nicht zu Neddens Kundschaft.

Eine Webcam, die automatisch Bilder aufnimmt und über das Internet zum Abruf bereitstellt, lässt sich auch nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung entschuldigen. Freie Meinungsäußerung bezieht sich immer nur auf Äußerungen, die auf eine Überzeugungsbildung gerichtet ist. Der Datenschutz stuft die Aufnahmen einer Webkamera als "Werke, die dem geselligen Leben dienen" ein. Sie lassen sich somit auch nicht mit den Landespressegesetzen erfassen. "Wer sich auf Berichterstattung beruft, muss schon nachweisen können, dass dies im Zusammenhang einer journalistischen Tätigkeit geschieht", so Nedden. Diese muss nicht kommerziell ausgerichtet sein, jedoch über das bloße Senden der Bilder ins Internet hinausgehen.

Nach der deutschen Rechtsprechung darf sogar das eigene Treppenhaus nur dann aufgenommen werden, wenn zum Beispiel ein Rollstuhlfahrer den Türspion nicht erreichen kann und somit auf ein technisches Hilfsmittel angewiesen ist. Aber die Kamera darf auch in einem solchen Fall nur den Bereich der eigenen Haustür aufnehmen. Mehr nicht. Abbildungen von Sachen dürfen auch ohne die Zustimmung ihres Eigentümers veröffentlicht werden. Mit der Einschränkung, dass der Gegenstand nicht auf eine Person beziehbar ist. Zum Beispiel der Kaffeesatz aus England.

Erschienen u.a. in der Berliner Morgenpost am 19.01.2002

Links:
(update 30.10.2006)

Weitere Links zum Schauen:
www.netcamera.de

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