GEZ-Gebühren für den PC | Freier Journalist - Berlin - Rüdiger Voßberg

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Redaktion: Multimedia

Schwarz surfen kommt teuer zu stehen!
GEZ-Gebühren: TV und Radio via Internet sind gebührenpflichtig- gewerbliche „online”-Nutzer sollen pro Computer bezahlen

Telefongebühren sowie die Kosten für Online-Dienste bitten den leidenschaftlichen Internet-Surfer kräftig zur Kasse. Jetzt wird eine weitere Kostengröße das Konto vieler ahnungsloser Anwender belasten: die Fernsehgebühr. Kein Aprilscherz! Denn auf den öffentlichen Sender-Homepages werden nicht nur Infos über Macher und Inhalte präsentiert sondern auch TV-Beiträge ins digitale Netz gespeist.

Gez-Gebühren für Multimedia PCs sind fällig

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) präsentiert die „Tagesschau” im Internet; Bayern 5 sendet sein Radioprogramm „online”; der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) bringt das „info-Radio” auf die Datenautobahn. Die für den Empfang notwendige Software können von den elektronischen Seiten der Anstalten auf die eigene Festplatte heruntergeladen werden. Und das macht den Computer wiederum zum potentiellen Rundfunkempfänger - den Nutzer zum Gebührenzahler. über den Sinn und über die Empfangsqualität der Programme im Internet mag man streiten, nicht aber über die Rechtsgrundlage: Denn für die Erhebung der Rundfunkgebühren sind der Rundfunkgebührenstaatsvertrag und der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag verantwortlich.

Dabei spielt es keine Rolle, ob geschaut wird, sondern dass geschaut werden kann! „Rundfunkgebühren werden allein für die Möglichkeit erhoben, Rundfunk empfangen zu können”, konstatiert Dr. Armin Herb, Justitiar beim Süddeutschen Rundfunk (SDR). Auch wenn der PC erst - quasi durch die Hintertür - via Internet zu einem ordinären Fernsehgerät mutiert wird. Dr. Reinhart Binder aus der Rechtsabteilung des NDR weist denn auch jeden Vorwurf „einer neuen Einnahmequelle” zurück. Vielmehr ginge es den Anstalten darum, ihr Informationsangebot zu erweitern. Wie dem auch sei.

Für den privaten Haushalt ist diese Tatsache wohl eher unbedeutend, da eine Anmeldung bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln für sämtliche Geräte in der Wohnungsgemeinschaft gilt. Gewerbetreibende, Freiberufler, Betriebe und Behörden, die das Internet nutzen, müssen aber für jeden PC zahlen. Herb vergleicht es mit der Situation eines Hotelbetriebes. „Da zahlen sie für jeden Lautsprecher, für jedes TV-Gerät pro Zimmer!” Und verglichen mit Firmen, die auch nur einen Internet-Zugang haben bedeutet es: Bedient der Zentralrechner 100 PC-Arbeitsplätze, müssen einhundertmal Rundfunkgebühren nach Köln überwiesen werden: das ergibt eine Zahlungsverpflichtung von 33.900 Mark pro Jahr.

Die Gebührenpflicht von „Multi-Media-PCs” (Computer mit einer TV-Karte als Empfangsteil) war nie ein Diskussionsthema der Juristen, und bei 35 Millionen Rundfunkteilnehmern spielen diese Geräte auch keine große Rolle, sagt Herb. Mit dem Internet als Übertragungsmedium erweitert sich jedoch der Kreis potentieller Teilnehmer, und die Gebührenfalle schnappt da unbarmherzig zu. Es könne aber nicht sein, gibt der SDR-Jurist zu bedenken, dass eine Firma viele Tausend Mark Gebühren für Dienste entrichten müsse, die sie nie in Anspruch nimmt. Zur Zeit stelle sich die Rechtslage aber so dar.

Darum planen die Juristen eine Zusatzklausel, die Betrieben zukünftig eine Art Mengenrabatt gewähren soll: Wer zum Beispiel einen Computer als Rundfunkempfänger anmeldet, darf weitere zehn betreiben, bei drei Anmeldungen sind weitere 100 Geräte abgegolten. Diese Entscheidung zu fällen, liegt aber in den Händen der 16 Ministerpräsidenten. Hoffentlich erkennen sie bald den Handlungsbedarf und gehen dann „online”. Übrigens: „Internet-Surfer” aus der Schweiz, Hawaii oder Neuseeland müssen keine Gebühren für den Empfang der Sendungen bezahlen. Das „global-village” endet in diesem Fall an der deutschen Landesgrenze.

Erschienen u.a. in der Frankfurter Rundschau am 14.06.1997

Links:
(update 04.01.2011)

"Internet-PCs gebührenfrei mehr >>>"
"Richter urteilen für PC-Hörfunkabgabe" mehr >>>
"Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC" mehr >>>
"Student muss keine PC-Rundfunkgebühr zahlen" mehr >>>
"Urteil: Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei" mehr >>>
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"GEZ: 5,52 Euro für Internet-PCs und Handys" mehr >>>
"GEZ will Gebühren auf Handys erheben" mehr >>>
"Computer werden gebührenpflichtig" mehr >>>

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