Beim Domainrecht zählt oft der prominente Name | Freier Journalist - Berlin - Rüdiger Voßberg

Rüdiger Voßberg - Freier Journalist aus Berlin
bringt aktuelle und archivierte Artikel,
seinen Blick durch den LOMO-Sucher
sowie LINKS zur Presse für die Ungeduldigen

[ Home | Wissenschaft | Reiseberichte | Kultur | Multimedia | Lokales | Lomografien ]
[ Schlagzeile | Snooker-WM 2008 | Presse-LinksImpressum ]

Redaktion: Multimedia

Microsoft gegen Microsaft
Domainrecht: Der Streit um den Domain-Namen kann teuer werden.

Dumm gelaufen: Virtual Works, ehemaliger Inhaber der Domain vw.net, hat sich im Streit mit dem VW-Konzern offenbar zu weit aus dem Fenster gelehnt. So berichtet es das Online-Magazin heise.de. Virtual Works wurde im Februar wegen Domaingrabbings zu Lasten von VW verurteilt. Firmeninhaber James Anderson hatte sich 1996 die Domain gesichert und sie anschließend VW of America gegen gute Bezahlung angeboten. Nach dem Verlust der Domain attackierte Anderson VW-Kunden und Mitarbeiter per Email, die das Unternehmen als Bedrohung betrachtete und mit einer Schadensersatzklage reagierte. Dem Bericht zufolge wandte sich Anderson kürzlich mit einer "SOS"-Botschaft weltweit an Presseorgane, um Hilfe und Gerechtigkeit zu erflehen. Er sei nun pleite und suche einen qualifizierten Rechtsanwalt. Den wird er auch brauchen.

Wer beim Domain-Namen gegen das Markenrecht verstößt, riskiert eine Abmahnung mit einem Streitwert von mindestens 50.000 Euro", konstatiert der Düsseldorfer Rechtsanwalt und Interspezialist Tobias Strömer. Dabei kommt es nur auf das Interesse des Verletzten an. Das Domain-Opfer kann seine Rechte mittels einer Abmahnung einforden und zahlt dafür zunächst 969 Euro. Wird der Domain-Inhaber zu Recht abgemahnt, muss er diesen Betrag mindestens berappen. Bei bekannten Namen wie Shell oder VW können aber auch eine Million Euro Streitwert zugrunde gelegt, sagt Strömer. Also: Finger weg von berühmten Namen.

Aber gute Namen sind rar geworden. Über 5,4 Millionen de-Domains hat die deutsche Domain-Verwaltung Denic bereits notiert. Ein gültiger de-Domainname besteht entweder nur aus Buchstaben (ohne Umlaute und ß) oder aus einer Kombination aus Buchstaben und Zahlen. Bei der Namensgebung darf auch der Bindestrich verwendet werden, Ein Domain-Name muss mit einer Zahl oder einem Buchstaben beginnen und enden; er muss mindestens einen Buchstaben enthalten. Die Mindestlänge des Domain-Namens beträgt drei Zeichen, die Höchstlänge 63 Zeichen. Zwischen Groß- und Kleinschreibung wird dabei nicht unterschieden. Soweit die Formalien. Die Denic kontrolliert aber nicht, ob der Domain-Name Rechte Dritter berührt.

Herauszufinden, ob eine Domain Rechte Dritter verletzt, ist gar nicht so einfach: Es gibt leider kein umfassendes Register für Namens- und Kennzeichnungsrechte. Spezialisierte Juristen bieten solche Recherche-Dienste an. Selbst kann man in Suchmaschinen stöbern, Telefon- und Branchenbüchern oder in Handelsregister blättern. Nach geschützten Titeln kann man beim Titelschutzanzeiger suchen oder nach geschützten Marken auch beim Patentamt.

Um Ärger von vorn herein zu vermeiden, rät der Bremer Rechtsanwalt und Mitarbeiter von domain-recht.de, Daniel Dingeldey "keinen Domain-Namen zu verwenden, der einer geschützten Marke entspricht!" bigmac.info oder milka.org in den falschen Händen fordert die Rechtsabteilungen der betroffenen Unternehmen heraus. Gleiches gilt auch für Unternehmens-Namen wie aldi.de. Selbst wenn man zufällig auch Andrea Aldi heißen sollte. Die Rechtsprechung räumt im Regelfall dem bekannten Unternehmen ein vorrangiges Recht an dem Domain-Namen ein. Problematisch können auch Wortkombinationen, wie porsche-fanclub.de oder microsoft-hasser.de sein, berichtet Dingeldey.

Selbst der private Vor- und Nachname genießt namensrechtlichen Schutz: gerhard-schroeder.de oder auch gerhard-schroeder.com ist so für den aktuellen Bundeskanzler "reserviert". Die so genannte Top Level Domain (TLD) - .com, .de, .info etc. - spielt dabei keine Rolle. Recht ist Recht, und so lange bleibt der Name für rechtlose Genossen tabu. Und wer seinen ungeliebten Nachbarn ärgern will und sich seinen Namen als Domain unter den Nagel reißt, verletzt bereits das Namensrecht. Und bei Ertappen kann der Nachbar hinterm Maschendrahtzaun nun zurückärgern. Ähnlich wie Marken und Namen von Unternehmen sowie Personen sind auch die so genannten Werktitel geschützt: Das sind Titel von Büchern, Zeitschriften, Filmen, Fernsehsendungen oder Software. Darum sollte man auf Domain-Namen wie bild-zeitung.de, wordperfect.com oder starwars-online.net lieber gleich verzichten, empfiehlt der Anwalt.

Hände weg von hannover.net. Denn bei der Vergabe von Städtenamen stehen die Rechte überwiegend den jeweiligen Kommunen zu, sagt Dingeldey. Ausnahme: wenn die Gemeinde "unbedeutend" ist. Vergleichbares gilt für Landkreise, Bezirke (zum Beispiel oberbayern.de), Länder (berlin.de) oder auch für den Staat selbst (deutschland.de). Nach bisheriger Rechtslage ist aber das Registrieren von Straßennamen, Ortsteilen oder Landschaften zulässig, da sie keine juristischen Personen sind. leopoldstrasse.de, oder ostsee.de sind längst vergeben. Interessenten müssen da wohl handeln. Wertvolle Domains können sogar verpachtet, versteigert oder verpfändet werden; solange dabei eben nicht Namens- oder Kennzeichnungsrechte Dritter oder sonstige Rechte verletzt werden.

Für Privatleute verboten: Begriffe, hinter denen man die Websites von staatlichen Einrichtungen vermutet: Also Domains wie zivildienst.de, bundesrechnungshof.de oder landgerichte.de. "Auch Vater Staat mischt im Domain-Spiel kräftig mit," sagt Dingeldey, "und geht gegen Inhaber von nach Staat klingenden Domains vor". Vorsicht auch bei den so genannten Tippfehler-Domains (intell.de statt intel.de). Damit versuchen diese Website-Betreiber als Trittbrettfahrer, die Besucherzahlen auf ihrer Homepage zu erhöhen. Die Rechtsprechung greift auch hier mittlerweile hart durch und spricht den betroffenen Unternehmen entsprechende Unterlassungsansprüche zu. Man riskiert hohe Schadensersatzforderungen; mag der Name "www.mircosaft.de" auch noch so verlockend klingen...

Erschienen u.a. in der Märkischen Allgemeinen Zeitung am 24.04.2002

Links:
(update 28.01.2009)

"Gericht bestätigt Google-Werbung" mehr >>>
"Football's coming home" mehr >>>
"Schulenberg gegen Schulenberg" mehr >>>

oben        

© 1996-2016

SEO Berlin