Konversion in Brandenburg - Wir machen Boden gut | Freier Journalist - Berlin - Rüdiger Voßberg

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Redaktion: Lokales

100.000 Hektar zur Versteigerung
Altlasten: „Stirbt die Förderung, ist die Konversion politisch tot”

In Brandenburg waren 1989 schätzungsweise bis zu 180.000 sowjetische Soldaten der „Westgruppe der Truppen“ (WGT) auf rund 145.000 Hektar stationiert. Oder anders ausgedrückt: ein kalter Krieger pro 7.800 Quadratmeter DDR. Und zirka 100.000 Hektar der ehemaligen WGT-Liegenschaften bilden heute das Sondervermögen „Grundstücksfond Brandenburg“. Durch Bund und Land wurden bis November 1997 insgesamt gut 8.000 Hektar militärisch genutzter Grundbesitz verwertet, also etwa acht Prozent.

Brandenburg ist das munitionsverseuchteste Land der Bundesrepublik. Wenigstens 85.000 Hektar Fläche, so schätzen Sprengstoffexperten, sind davon betroffen. Die Entsorgungsaufgabe mutiert zum Jahrhundertwerk. Das Finanzministerium des Landes ermittelte einmal die Summe von mindestens drei Milliarden Mark, die eine komplette Munitionsberäumung aller brandenburgischen Flächen kosten würde: eine wirtschaftliche Vermarktung dieser Militärliegenschaften scheint darum aussichtslos.

Gleich hinter dem einstigen olympischen Dorf röhrten die sowjetischen Panzer und wühlten den Sand hinter den Stacheldrähten auf. Nun weiden hier friedlich 2.000 Heidschnucken und das knapp 5.000 Hektar große Areal ist in die beiden Naturschutzgebiete (NSG) „Döberitzer Heide“ und „Ferbitzer Bruch“ konvertiert worden. Die offene Landschaft von Truppenübungsplätzen eignen sich als ideales Rückzugsgebiet für zahlreiche vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Wissenschaftler der Freien Universität (FU) zählten allein 182 Arten von Wildbienen, von denen ein Drittel als bedroht eingestuft ist, ein Teil als bereits ausgestorben galt.

Mit einem Nutzungsüberlassungsvertrag übertrug die Brandenburgische Boden (BBG) ab Januar 1996 den ehemaligen Truppenübungsplatz an den Naturschutzförderverein „Döberitzer Heide“, der das Biotop pflegen und erhalten soll. „Das Land wurde uns zwar kostenlos überlassen“, sagt ihr stellvertretender Vorsitzende, Hans Sciborski, allerdings sei die Verkehrssicherung eine undankbare Aufgabe. Nach wie vor ist das Betreten des Geländes nicht erlaubt; Führungen nur auf beräumten Wegen möglich. Die Verbotsschilder werden leider nicht immer Ernst genommen, klagt Sciborski; daher sind Konflikte nicht nur mit Pilzesuchende programmiert.

„Die Döberitzer Heide ist zwar ein gutes Beispiel für ein gelungenes Nutzungskonzept“, findet der Geschäftsführer des Naturschutzbundes (NABU) Brandenburg, Wolfgang Mädlow. Trotzdem treibe die brandenburgische Politik den Naturschutz in die Defensive. Er könne es nicht verstehen, dass Stiftungen oder Fördervereine den langfristigen Erhalt von Naturschutzflächen finanzieren sollen. „Das ist doch die Aufgabe des Landes“. Doch angesichts leerer Haushaltskassen eine populäre Vorgehensweise. Für die geplanten 10.000 Hektar Totalreservat (Lieberose und Jüterbog) sei die Finanzierung einer Stiftung ziemlich sicher, äußert sich Hans Joachim Mader vom brandenburgischen Umweltministerium und knapp die Hälfte der benötigten 13 Millionen Mark bereits vorhanden.

Gelte das Verursacherprinzip, erklärt der Referatsleiter für Konversion im Wirtschaftsministerium der Landesregierung Brandenburg, Roland Vogt, müsse die Bundesrepublik als Erbin der Liegenschaften die Konversion finanzieren. Er fordert ein „Bundesamt für Konversion“ oder im Idealfall ein „Ministerium für Abrüstung und Konversion“. Konversion ist nicht nur ein ostdeutsches Problem allein. Bereits vor sechs Jahren debattierten die Politiker in Bonn über ein sogenanntes „Bundeskonversions-Finanzierungsprogramm“ mit einem Volumen von über einer Milliarde Mark, inklusive Verteilerschlüssel für die Länder. Dafür ist heute aber im Waigelschen Haushalt keine müde Mark mehr übrig. Vielleicht rollt der Konversionsrubel schneller als der Kohlepfennig, wenn die Politiker den Staat erst aus Berlin regieren?

Das Brandenburger Innenministerium gibt jährlich etwa 30 Millionen Mark für die Beräumung munitionsbelasteter Flächen aus; zudem förderte die Europäische Union (EU) mit dem Programm KONVER II (von 1996 bis 1999) die brandenburgischen Konversionsbemühungen mit 130 Millionen Mark. Der ehemalige (1983 - 1985) GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Vogt befürchtet nun, dass diese zweckgebundene Förderung eingestellt wird. „Und wenn die Förderung stirbt, ist auch die Konversion politisch tot!“, prophezeit der Fachmann mit 16 Jahren Konversionserfahrung.

Ungeachtet dessen muss verwertet werden; dass schreibt das WGT-Gesetz von 1994 vor. Nutzungsüberlassungsverträge sind eine Variante der zivilen Verwendung, der Verkauf die lukrativere Alternative. Und die BBG soll die WGT-Besitztümer treuhänderisch im Auftrage des Landes verwalten, entwickeln und schließlich verkaufen. Das Parlament hat zwar eine Kontrollfunktion, greift aber nicht aktiv in das Geschehen ein: bei Verkäufen von über 10 Millionen Mark oder einer Fläche von mehr als 50 Hektar muss der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages einwilligen. Allerdings musste das Gremium bisher auch erst zwölfmal gefragt werden.

Die städtebaulichen Liegenschaften seien überwiegend an Brandenburger verkauft, sagt Johann Peter von der BBG. Aus den Nettoerlösen - 272,4 Millionen Mark bis zum 1. November 1997 - muss die BBG sich selbst und ihre Aktivitäten finanzieren; Förderungen fließen projektbezogen. Dieser sogenannte revolvierende Fond funktioniert aber nur so lange, wie Liegenschaften profitabel verkauft werden. „Wir verhandeln bei jedem Verkauf mit der betroffenen Kommune“, erklärt Peter. Will diese einen bestimmten Investor, erfolge in der Regel auch die gewünschte Einzelvergabe. Aber die Filetstücke sind bereits verscherbelt. Für jede einzelne Fläche wird ein Wertgutachten erstellt, der Kontaminationsgrad bestimmt sowie die Eigentumsverhältnisse geklärt. Das könne schon ein bis zwei Jahre bei den zuständigen Behörden dauern, bekennt Peter.

Egal wie die Verwertungsbemühungen der BBG fortschreiten oder Fördergelder sprudeln: Eine flächendeckende Munitionsberäumung und die damit verbundene Öffnung von Wald und Wiesen für erholungssuchende Menschen bleibt auf absehbare Zeit eine Illusion.

Erstveröffentlichung im Grünstift Heft 7/98

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