Autoschrott auf Berliner Straßen | Freier Journalist - Berlin - Rüdiger Voßberg

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Redaktion: Lokales

Autowracks auf Berliner Straßen
Behördensache: Verschandelung des Berliner Stadtbildes durch illegal entsorgte Autos.

Tatort Parkplatz Rudolstädter Straße, gelegen unter den wuchtigen Betontrassen am Kreuz Wilmersdorf der Stadtautobahn A 100. Dort rosten sie seit Wochen vor sich hin. Zehn verlassene Autos mit einem runden gelben Behördensiegel versehen, das den Eigentümer auffordert, sein Mobil schleunigst zu entfernen. Bislang aber ohne Erfolg. Hinter einem Pfeiler vergammelt ungerührt ein mit Bindemitteln umsäumtes Vollwrack. Der patrouillierende Polizist zeigt auf einen neuwertigen Japaner mit tschechischen Autokennzeichen und bemerkt resignierend: "Der steht hier schon seit fast einem Jahr herum!" Und seine Kollegin ergänzt: "Da können wir leider nichts machen." Schließlich gehorchen die Ordnungshüter auch dem Grundsatz "Eigentum verpflichtet".

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Und eben solche widerspenstigen Eigentümer zu ermitteln, dass ist genau die Aufgabe des Amtes für regionalisierte Ordnungsaufgaben beim zuständigen Bezirksamt Lichtenberg. Ein komplizierter Name für ein leidiges Thema, denn im vergangenen Jahr wurden rund 25.000 Fahrzeuge der Berliner Behörde angezeigt; 2001 waren es knapp 26.000 Anzeigen. 3.450 Autos mussten auf Landeskosten beseitigt werden, ein Viertel davon waren Wracks. Durchschnittlich vier Monate verstreichen, bis die Fahrzeuge endlich aus dem öffentlichen Straßenbild verschwinden. Bei Nicht-Berliner-Fahrzeugen dauert das Verfahren noch erheblich länger.

Als Gründe für die ewige Bearbeitungszeit nennt die Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Maria Krautzberger zum einen die geringe Anzahl von Mitarbeitern. Zum anderen müssen diese wenigen Mitarbeiter in der Regel dreimal den Tatort überprüfen. Lange Amtswege, die ein Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichtes aus dem Jahre 1999 vorschreibt. Vor diesem Beschluss wurden die halterlosen Fahrzeuge in der Regel schon nach drei Wochen abgeschleppt.

"Aber die langen Standzeiten begünstigen zusätzlich Vandalismus an den Autos, Diebstahl und umweltgefährdende Straftaten", erklärt Staatssekretärin Krautzberger auf eine parlamentarische Anfrage. Und dass die Polizei solche Altfahrzeuge auch noch auf öffentlichen Straßenland gesammelt abstellt, hält sie "für nicht angemessen". "Das mag in Einzelfällen vorkommen", bestätigt Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch, auch dass Fahrzeuge vor Ort ausgeschlachtet werden. Mit der Anzeige und der Meldung an das zuständige Bezirksamt seien die polizeilichen Maßnahmen zunächst beendet. Die Autos rührt das wenig.

Knapp 350.000 Euro musste das Land Berlin für die Abschleppaktionen des Jahres 2002 berappen. Gesamtkosten der letzten fünf Jahre: über 2,4 Millionen Euro. Die Erlöse aus den Versteigerungen summieren sich im gleichen Zeitraum auf gut 1,6 Millionen Euro. Aber sie sind rückläufig: Vor dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes waren die Einnahmen etwa doppelt so hoch als nach der Entscheidung und sind von durchschnittlich 460.000 Euro auf 236.000 Euro pro Jahr gefallen. Lange Standzeiten bringen auch kein Geld in die leere Landeskasse.

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In der Berliner SPD-Fraktion wird bereits an einer Gesetzesinitiative gearbeitet, um die Verwaltungsabläufe deutlich zu verkürzen. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass abgestellte Fahrzeuge ohne weitere Ankündigungen binnen einer Drei-Wochen-Frist abgeschleppt werden können. "Es kann nicht sein, dass sich die Verwaltungen gegenseitig die Verantwortung zuschieben und Autowracks bis zu einem Jahr das Stadtbild verschandeln", erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz. Falls notwendig, sollen auch Änderungen im Berliner Straßenreinigungs- und Abfallgesetz vorgenommen werden.

Und das Klagelied über zu wenig Mitarbeiter will Buchholz auch nicht mitsingen. Seiner Meinung nach gibt es einen Überhang an Leuten in der Verwaltung, die ohne weiteres eingesetzt werden könnten, um nach den uneinsichtigen Fahrzeugeigentümern zu fahnden. Die Streifenpolizisten wird es freuen.


Autowracks auf Berliner Straßen

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Erschienen im Neuen Deutschland am 11.03.2003

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(update 02.05.2005)

Gesetz gegen Autoschrott in Berlin? mehr >>>


Ein älterer Beitrag zum Thema Autowracks

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